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Juli 2020
Liebe Leserin, lieber Leser,

Wie viel wir gelernt haben in dieser Krise: Kreativität ist ein unschätzbarer Wert, die Einfachheit des Lebens erlaubt den Blick aufs Wesentliche, wir haben weniger von oft überflüssigen Dingen konsumiert, junge Menschen organisierten Einkäufe für andere und Theaterleute tanzten auf Straßen und machten Musik in Parks oder auf dem Wasser. Manche Stadt hat sofort die ohnehin leeren Straßen genutzt, um endlich den Radfahrenden mehr Platz und sicheres Fahren auf so genannten Pop-Up-Radwegen zu erlauben. Wie gerne ich mir dies auch für Oldenburg gewünscht hätte.

Die Folgen der Covid-19-Pandemie werden uns in anderer Hinsicht jedoch noch länger belasten. Steuereinnahmen sinken und ein Verschuldungsverbot des Staates ist quasi aufgehoben. So hat Niedersachsens Regierung aus SPD und CDU am vergangenen Mittwoch zwei coronabedingte Nachtragshaushalte mit einem Gesamtvolumen von 12,8 Mrd Euro verabschiedet. Millionen- und Milliardenbeträge sind inzwischen völlig normal. Aber wir alle wissen, dass dies zunehmend die Großen stärkt und die Kleinen hinten herüberfallen lässt.
Man könnte doch soziales und ökologisches Engagement belohnen, Investitionen für die Zukunft unterstützen und zu den Veränderungsprozess zu kurzen Wertschöpfungswegen und regionalem Wirtschaften aktiv beitragen. Fehlanzeige. Das Gießkannenprinzip bleibt bestehen. Stattdessen sind im Nachtragshaushalt Aufwendungen zu finden, die originär gar nichts mit Corona und Ausgleichsleistungen zu tun haben, z.B. 40 Mio Euro für Elektroladesäulen. Die European-Medical-School benötigt 80 Mio Euro für den Neubau, um dem Anspruch für eine moderne Lehr- und Forschungsausbildung im gesundheitlichen Sektor gerecht zu werden. Dem Standort Oldenburg wurden diese Mittel für 2021 im 35,9 Mrd schweren Haushaltsplan jedoch versagt. Ein Schlag ins Gesicht aller, die sich auf Basis der Erfahrungen aus der Pandemie erhofft haben, dem Norden des Landes und besonders dem ländlichen Raum einen wichtigen gesundheitspolitischen Schub verpassen zu können.

In Wilhelmshaven macht die GroKo vor, wie man in pandemischen Zeiten die Demokratie schwächt: Da werden, an Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertreter*innen vorbei, im erlauchten Kreis einer nicht-öffentlichen Veranstaltung zwischen Nds. Wirtschaftsminister, Salzgitter AG und Oberbürgermeister mal eben die Flanken für die Eisenschwammproduktion unter Einsatz von Wasserstoff durch die Salzgitter AG gelegt. Was energiepolitisch durchaus wichtig ist, muss dennoch eingeschätzt werden können von allen, die in Wilhelmshaven leben. Entscheidungen von Anfang an zu begleiten, kritische Fragen stellen zu können und Ergebnisse abzuwägen ist Kernaufgabe der Ratsfraktionen in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Anschließend auf Fragen und Probleme zu reagieren trägt nicht zur Akzeptanz bei.

Einige Eindrücke aus meiner Arbeit habe ich unterhalb für Sie zusammengestellt.
Viel Spaß beim Lesen und einen erholsamen Sommer wünscht
Susanne Menge



Neuigkeiten

Wie geht es den Geflüchteten im Kloster Blankenburg?
Gemeinsam mit meinen LandtagskollegInnen Hanna Naber und Ulf Prange sowie Ingrid Kruse, Uwe Erbel und Hanno Heimann, habe ich am 26. Juni die Landesaufnahmeeinrichtung Kloster Blankenburg besucht, Probleme offen angesprochen und Lösungen diskutiert.
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Landesregierung gefährdet mit Sparkurs Unimedizin in Oldenburg
Die Landesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf 2021 den dringend notwendigen Neubau für die European Medical School (EMS) in Oldenburg mit einem Federstrich auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
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Ein Rettungsschirm für Niedersachsens Kommunen
Angesichts der dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen fand auf Einladung der Niedersächsischen LAG Wirtschaft und Finanzen und mir eine Videokonferenz für einen kommunalen Rettungsschirm statt.
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Terminal für Flüssig-Erdgas in Wilhelmshaven muss neu geplant werden
Das umstrittene Terminal für fossiles Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven voraussichtlich nicht am geplanten Standort gebaut. Das ist ein Erfolg! Wir Grüne kritisieren das Vorhaben grundsätzlich, denn anders als häufig von SPD- und CDU-Abgeordneten behauptet, wird das Terminal nicht so einfach für einen zukünftigen Import von grünem Wasserstoff nutzbar sein.
Pressemitteilung von Imke Byl zum Thema>>
Logo von SSB
Wie geht es den Sportvereinen?
Als Sprecherin für Sportpolitik habe ich den Stadtsportbund Oldenburg e.V. besucht, um mir ein Bild über die aktuelle Lage der Sportvereine in der Region zu verschaffen. Wichtiges Thema war natürlich der Umgang mit Corona, aber z.B. auch die Schwierigkeiten der Einbindung von Sportangeboten in den Ganztagsschulbetrieb.
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Termine
Zur Zeit stehen keine öffentlichen Termine bevor. Gerne biete ich jedoch persönliche Sprechstundentermine an, wenn Sie mit mir ins Gespräch kommen möchten.
Schicken Sie mir dafür einfach eine E-Mail.
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